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Informationen & Tipps

Zur Information für Interessierte: Abmahnung wegen Nutzung der Marke „Weltuntergang“

Die in den Medien derzeit äußerst präsente Abmahnwelle im Zusammenhang mit der Marke „Weltuntergang“ ist sehr schnell bei uns angekommen. Rechtsanwalt Paul Mertes hat dazu bereits ein TV-Interview gegeben.


Zur Information für Interessierte: Abmahnung EU-Outlet Ltd., Nadja Schaumann

Auch uns liegt eine Abmahnung der Firma EU-Outlet Ltd., vertreten durch deren Geschäftsführerin Nadja Schaumann, wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor. 

Die Firma wird von Rechtsanwalt Sebastian Link vertreten. 

Als Gegenstandswert werden 20.000 Euro genannt, woraus ein Kostenerstattungsanspruch für Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 859,80€ errechnet wird.


Erfolgreiche Revision vor dem BGH

Mit Beschluss vom 03.05.2012 gab der BGH einer eingereichten Revision statt, die von Herrn RA Daners nach einer erstinstanzlichen Verurteilung durch das Landgericht Düsseldorf zu einer Haftstrafe eingelegt worden war. Nach Erlass des landgerichtlichen Urteils erließ das Amtsgericht Neuss in derselben Angelegenheit – dies ist bei den Behörden offenbar übersehen worden – einen Strafbefehl, mit welchem der Mandant wegen einer tateinheitlich gleichfalls begangenen Tat lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. 

Da die Entscheidung des Landgerichts im Gegensatz zu der amtsgerichtlichen Entscheidung –gegen den Strafbefehl wurde kein Einspruch eingelegt – noch nicht in Rechtskraft erwachsen war, wurde das durch die Revisionseinlegung nunmehr beim Bundesgerichtshof anhängige Verfahren dort wegen des Vorliegens des dauernden Verfahrenshindernisses des „Strafklageverbrauchs“ – aufgrund der bereits ergangenen Entscheidung des Amtsgerichts Neuss – endgültig eingestellt. In seinem Beschluss hat der Bundesgerichtshof zudem die Möglichkeit genutzt, deutlich zu machen, was er von der Praxis der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Aufspaltung eines Verfahrens nach Deliktgruppen hält. 

Der komplette Beschluss kann auf der Homepage des BGH www.bundesgerichtshof.de unter dem Punkt „Entscheidungen“ eingesehen werden. Das Aktenzeichen lautet 3 StR 109/12. 

Das Verfahren zeigt, dass umsichtige und aufmerksame Verteidigung auch in auf den ersten Blick aussichtslosen Fällen den entscheidenden Unterschied ausmachen kann, in diesem Fall zwischen einer zu verbüßenden Haft- und einer relativ geringen Geldstrafe. 

J. Daners 

– Rechtsanwalt –


Vorladung (Beschuldigtenvernehmung) durch die Polizei. Was tun?

Wohl kaum eine Situation löst bei den meisten Menschen ein so unangenehmes Gefühl aus wie eine Vorladung zur Polizei anlässlich einer Vernehmung als Beschuldigter, z. B. wegen Straßenverkehrs- oder BTM-Delikten. Automatisch stellt sich hier vielen Betroffenen die Frage, wie auf ein solches Schreiben korrekt reagiert werden soll. In diesem Zusammenhang erwecken die polizeilichen Formulare bei den meisten Mitbürgern den – allerdings unzutreffenden – Eindruck, dass man zum Erscheinen zu der Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei verpflichtet sei und ein Nichterscheinen gegebenenfalls sogar Sanktionen nach sich ziehen könne. 

Dieser Eindruck ist unzutreffend. Es stellt einen rechtsstaatlichen Grundsatz dar, dass niemand verpflichtet ist, als Beschuldigter in einem Strafverfahren überhaupt Angaben zur Sache zu machen. Auch zum Erscheinen vor der Polizei ist man als Beschuldigter nicht verpflichtet. Lediglich einer Ladung zur Vernehmung durch den Staatsanwalt ist Folge zu leisten. Auch hier müssen allerdings dann keine Angaben zur Sache gemacht werden. 

Darüber hinaus kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass man sich als Beschuldigter mit dem Erscheinen bei der Polizei, insbesondere ohne vorherige Akteneinsicht, grundsätzlich keinen Gefallen tut. Der Erwägung, dass man hierdurch möglicherweise die Sache schnell erledigt haben könnte, ist der Umstand entgegenzusetzen, dass man zu einem Sachverhalt vernommen wird, hinsichtlich dessen der Beschuldigte grundsätzlich mangels Kenntnis der Akten nicht über denselben Wissensstand verfügt wie der vernehmende Beamte. Der Hoffnung, man würde durch ein „Mitarbeiten mit der Polizei“ nicht in den Verdacht geraten, an der Straftat beteiligt zu sein, ist entgegenzuhalten, dass dieser Verdacht ja bereits vor der Vernehmung besteht, da es ansonsten überhaupt nicht zu einer Beschuldigtenvernehmung gekommen wäre. 

Die Erfahrung zeigt weiter, dass viele Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen einer professionellen Strafverteidigung durch möglicherweise unüberlegte Aussagen im Rahmen polizeilicher Vernehmungen verloren gehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn vor einer Einlassung zur Sache keine Akteneinsicht genommen worden ist. 

Wir empfehlen aus diesen und weiteren Gründen dringend, im Falle einer Vorladung zur Polizei zur Beschuldigtenvernehmung zunächst Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufzusuchen, der dann in aller Regel Akteneinsicht beantragen und die Sach- und Rechtslage mit Ihnen besprechen wird, bevor – und sofern überhaupt – eine Einlassung gegenüber den Ermittlungsbehörden erfolgt. 

Hierfür stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich insofern an Herrn Rechtsanwalt Daners.


Rechtsanwalt Paul Mertes schreibt in der Zeitschrift „DuD“ über E-Mails im Rechtsverkehr

Unter der Überschrift „E-Mails im Rechtsverkehr: keine Lappalie“ hat Rechtsanwalt Paul Mertes in Ausgabe 09/2010 der Zeitschrift „DuD – Datenschutz und Datensicherheit“ einen Artikel über das Thema E-Mail-Kommunikation veröffentlicht. Mertes thematisiert in diesem Artikel die zunehmende rechtliche Bedeutung von E-Mails und warnt insbesondere davor, die juristischen Folgen empfangener E-Mails zu unterschätzen. So schreibt er: „Die neuere Rechtsprechung zeigt ganz deutlich, dass selbst einfache E-Mails, die über einen konventionellen Provider verschickt werden, vor allzu abnormen Ausreden des Empfängers geschützt sind und daher in ihren Konsequenzen eine schwerwiegende Bedeutung aufweisen.“ Mertes betont in dem Artikel, dass auch die zunehmenden Compliance-Anforderungen an Unternehmen im Bereich der E-Mail-Kommunikation ein erhebliches Risikopotenzial darstellten. Unternehmen, die ihre Mitarbeiter regelmäßig mithilfe von E-Mails über Regelungen und Gesetze in Kenntnis setzen würden, dies dann aber im Nachhinein nicht rechtssicher nachweisen könnten, hätten bei einem Schadensfall mit erheblichen Haftungsansprüchen zu rechnen. Nach Mertes müssten daher insbesondere unternehmerisch tätige Personen die aus der E-Mail-Kommunikation resultierenden rechtlichen Gefahren erkennen und sich dagegen durch den Einsatz spezieller Transport- und Speichermedien schützen.

Hier der Link zum aktuellen Heft 09/2010 der Zeitschrift „Datenschutz und Datensicherheit“.


Festnetzteil ist kein Mobiltelefon!

Der Fall (verkürzt):

In Bonn nutzte ein Autofahrer während der Fahrt in seinem Pkw ca. 3 km von seiner Wohnung entfernt nicht etwa sein Mobiltelefon (Handy), sondern vielmehr das Mobilteil seines Festnetztelefons. Nachdem er hierbei beobachtet wurde, erging gegen ihn ein Bußgeldbescheid über 40,– €, gegen den der Fahrer Einspruch einlegte.

Das Amtsgericht billigte den Bescheid. Das Oberlandesgericht Köln hob ihn auf die Rechtsbeschwerde des Autofahrers hin auf.

Die Entscheidung:

Das OLG Köln vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass es sich bei dem Mobilteil eines Festnetztelefons eben nicht um ein Mobiltelefon handelt. Da aber nur die Nutzung eines Mobiltelefons mit Bußgeld bedroht ist, musste es den Bußgeldbescheid folgerichtig aufheben und den Autofahrer freisprechen.

Fazit:

Die Entscheidung mag auf den ersten Blick kurios erscheinen und zum Schmunzeln einladen. Allerdings kommt hier einer der wichtigsten Grundsätze unserer Verfassung – nämlich die Wortlautgrenze bei der Bestimmung von Straftat/Ordnungswidrigkeitenbeständen – zum Ausdruck, den das Gericht hier konsequent umsetzt.

Es ist nunmehr endlich Aufgabe des Gesetzgebers, für eine eindeutige Regelung zu sorgen, um dem Wirrwarr um das Handyverbot und seine Grenzen ein Ende zu bereiten.


Rauchen ohne Ausstempeln? Kündigung!

Eine neue Entscheidung im Bereich der fristlosen Kündigung wegen des Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers, welches auf den ersten Blick als Kavaliersdelikt oder Belanglosigkeit erscheinen mag, hat das Arbeitsgericht Duisburg getroffen.

Der Fall (verkürzt):

Im Beschäftigungsbetrieb der Arbeitnehmerin bestand eine Anweisung des Arbeitgebers, nach der vor der Zigarettenpause auszustempeln und bei Wiederaufnahme der Arbeit wieder einzustempeln ist. Auf diese Weise sollte verhindert werden, dass die Zigarettenpause als Arbeitszeit erfasst wird.

Diese Anweisung wurde von der Arbeitnehmerin nach den Feststellungen des Gerichts bereits im Jahre 2008 trotz mehrfacher Abmahnungen ignoriert. Nachdem sie auch in 2009 gleich mehrfach vor ihrer Zigarettenpause nicht ausgestempelt hatte, erklärte der Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Gegen diese Kündigung klagte die Arbeitnehmerin vor dem Arbeitsgericht Duisburg.

Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Durch das verweigerte Stempeln entziehe die Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber nach Ansicht der Duisburger Richter Arbeitszeit, auf welche dieser wegen des Arbeitsvertrages einen Anspruch hat. Insbesondere wegen der mehrfachen Weigerung des Ausstempelns sei das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien deshalb derartig gestört, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung nicht zuzumuten sei.

Fazit:

Auch das Arbeitsgericht Duisburg schließt sich damit der ganz vorherrschenden Rechtsprechung an, wonach es bei einem Fehlverhalten des Arbeitnehmers nicht vorrangig auf den dadurch verursachten finanziellen Schaden, sondern auf die Auswirkung auf das zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehende Vertrauensverhältnis ankommt. Ist dieses zerstört, ist eine fristlose Kündigung in der Regel berechtigt.

Ob dies der Fall ist, hängt jedoch entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab, weshalb sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer im Falle einer fristlosen Kündigung gut beraten sind, vorher qualifizierten Rechtsrat einzuholen.

J. Daners


Neuwagen mangelhaft! Rücktritt oder Nachlieferung?

Die Situation ist weithin bekannt. Der hoch angepriesene Neuwagen zeigt nach Verlassen des Autohauses Mängel. Nicht nur der versprochene Fahrspaß, sondern auch die gute Laune des Käufers ist oftmals dahin. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verkäufer eine Nacherfüllung oder den Wunsch nach einer Rückabwicklung des Kaufvertrages von der Zahlung eines Nutzungsentgelts für die Besitzdauer abhängig macht. 

In einem solchen Fall sind juristische Strategie und insbesondere die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung gefragt. Während im Falle des Rücktritts vom Vertrag nämlich tatsächlich ein solches Nutzungsentgelt anfallen kann, sieht dies anders aus, wenn der Käufer „bloß“ die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs verlangt. Hier kann ein Nutzungsentgelt zumindest dann nicht verlangt werden, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, also einen Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, handelt. 

Allerdings sind auch hier die Besonderheiten des Einzelfalls zu beachten, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. In jedem Fall bietet sich hier aber ein wirksames Druckmittel, um endlich zum „Traumwagen“ zu kommen.

J. Daners


Datenschutzbeauftragter nur noch aus wichtigem Grund kündbar

Der Datenschutz hat in den letzten Jahren – nicht erst seit den „Datenskandalen“ in einigen Großunternehmen – erheblich an gesellschaftlicher Bedeutung gewonnen. Auch in den meisten mittelständischen Betrieben ist heutzutage deshalb von Gesetzes wegen ein Datenschutzbeauftragter vorgeschrieben. Dieser ist gemäß § 4 f Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) immer dann zu benennen, wenn mehr als 9 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Bis hier nichts Neues. 

Seit dem 01.09.2009 ist die Stellung des internen Datenschutzbeauftragten aber immens gestärkt worden. Dieser genießt nunmehr einen umfassenden Kündigungsschutz für die Dauer seiner Tätigkeit und 1 Jahr darüber hinaus. Das bedeutet, dass einem Datenschutzbeauftragten grundsätzlich nur wegen einer ganz erheblichen Pflichtverletzung aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Hierdurch soll möglicher Druck auf den Amtsinhaber durch den Arbeitgeber weitgehend vermieden werden. 

Allerdings besteht für Unternehmen auch die Möglichkeit, einen externen Datenschutzbeauftragten, d. h. eine Person, die nicht Mitarbeiter im Unternehmen ist, zu bestimmen. Für diese Personen gilt ein Kündigungsschutz naturgemäß nicht. 

Insbesondere für mittelständische Unternehmen, die aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage auf ein hohes Maß an personeller Flexibilität angewiesen sind, stellt deshalb die Beauftragung eines externen Datenschutzbeauftragten, z. B. eines Rechtsanwalts, eine sinnvolle Alternative zu der Benennung eines Mitarbeiters dar. 

Für weitere Informationen zu dem Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 

J. Daners


Duschen gehört zum Training!

Sportliche Richter in Karlsruhe

Der Fall (verkürzt):

Ein überregional tätiges Fitnessunternehmen bot seinen Kunden in der Werbung eine monatliche Mitgliedschaft in seinen Fitnessstudios zu einem sehr günstigen Preis an. Allerdings klärte es hierbei nicht darüber auf, dass in diesem Preis die Nutzung der vorhandenen Duschen nicht enthalten war. Hier musste der Kunde eine Zusatzgebühr für ein paar Minuten Duschen entrichten.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah hierin eine unlautere Werbung und forderte das Fitnessunternehmen auf, diese Werbung zu unterlassen. Da dieses jedoch an seiner Werbung festhielt, mussten die Gerichte entscheiden.

Die Entscheidung:

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab der Klage in zweiter Instanz statt und wies die Berufung des Fitnessunternehmens gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Mannheim zurück.

Die Richter beanstanden in ihrer Entscheidung die Werbung als irreführend, da sie bei dem angesprochenen Publikum den unzutreffenden Eindruck erwecken würde, die Nutzung der Duschen sei inklusive. Dies würde bei einem Fitnessstudio, in dem man naturgemäß auch ins Schwitzen kommt, grundsätzlich erwartet, da das Duschen ein zu dem Training gehörender Vorgang sei. Wenn die Nutzung der Duschen extra kostet, ist hierauf hinzuweisen.

Auch dem Einwand des Fitnessstudios, die Richter verfügten nicht über die notwendige Sachkunde, wurde eine Absage erteilt. Das Gericht legte hier Wert auf die Feststellung, dass es auch zu dem angesprochenen Verkehrskreis zählen würde, da auch die Richter sich zumindest potenziell für Angebote zur körperlichen Ertüchtigung interessierten.

Fazit:

Neben der Tatsache, dass es in Karlsruhe offensichtlich sportliche Richter gibt, verdeutlicht das Urteil die Gefahren unzulässiger Werbung. Aufwendungen für komplette Werbeaktionen können so schnell „zum Fenster raus“ sein. Durch qualifizierte Beratung im Vorfeld lassen sich hier Konflikte und unnötige Ausgaben vermeiden.

J. Daners


Der „Halzband-Fall“ des BGH

Unbeschränkte Haftung für Angehörige im Internet? Der „Halzband-Fall“ des BGH

Der Fall (verkürzt dargestellt):

Die Klägerin vertreibt unter geschützter Marke unter anderem hochwertige Schmuckhalsbänder. Die aus dem osteuropäischen Ausland stammende Ehefrau des Beklagten bot unter Nutzung des eBay-Accounts ihres Ehemannes ein Imitat eines Halsbandes der Klägerin zum Kauf an, wobei sie die Marke der Klägerin angab. Aufgrund wohl nicht ausgeprägter Sprachkenntnis verwendete sie hierbei die Bezeichnung „Halzband“, was dem Fall seinen originellen Namen eingebracht hat. Der Preis für das „Halzband“ lag ganz erheblich unter dem Preis für ein echtes Halsband. Die Zugangsdaten zum Account ihres Ehemannes hatte sie von einem Zettel abgelesen, den ihr Mann in der Schreibtischschublade aufbewahrt hatte.

Die Klägerin nahm daraufhin den Beklagten, von dessen eBay-Account das Angebot schließlich erfolgt war, unter anderem auf Unterlassung weiterer Markenrechtsverletzungen in Anspruch und klagte gegen ihn.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wiesen die Klage ab, da der Beklagte für das Verhalten seiner Ehefrau zumindest dann nicht einzustehen habe, wenn er keine Kenntnis davon hatte, dass diese Markenrechtsverletzungen über seinen Zugang begeht.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf. Nach Überzeugung der Karlsruher Richter hafte der Ehemann so, als habe er die Markenrechtsverletzung selbst begangen, da er seine Zugangsdaten zum eBay-Account nicht ordnungsgemäß vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt habe.

Die Folgen:

Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs wird insbesondere von professionellen Abmahmanwälten im Bereich des Urheberrechts und des IT-Rechts herangezogen, um eine Haftung der Eltern für mögliche Rechtsverletzungen durch Kinder und Jugendliche –insbesondere in sogenannten Tauschbörsen – zu begründen.

Stellungnahme:

Dies überzeugt jedoch in keinster Weise. Zunächst unterscheiden sich die Fälle dadurch, dass der Internetzugang, den Kinder und Jugendliche nutzen, nicht mit dem Zugang zu einem „Auktionshaus“ gleichgesetzt werden kann. Bei „eBay“ wird bestimmungsgemäß Handel betrieben, die Gefahr der Verletzung von Markenrechten ist dieser Tätigkeit geradezu immanent. Dies gilt besonders, da hier auch viele Verbraucher als Händler auftreten, die mit den gesetzlichen Bestimmungen wenig bis gar nicht vertraut sind.

Dagegen birgt der bloße Zugang zum Internet nicht gleich die wesensimmanente Gefahr von Urheberrechtsverletzungen, das World Wide Web ist in seinen Anwendungen derart vielschichtig, dass es außer dem Austausch von Daten noch viele weitere, höchst sinnvolle und sozialadäquate Möglichkeiten schafft.

Aus diesem Grund besteht bei der Schaffung eines Zugangs zum Internet nicht schon gleich die Gefahr der Verletzung von Urheberrechten, mit denen der Inhaber des Internetzugangs rechnen müsste.

Darüber hinaus ist dem Nutzer des eBay-Accounts die Weitergabe seiner Zugangsdaten durch die wirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt, was angesichts der oben beschriebenen Gefahrenlage auch durchaus Sinn macht.

Die Weitergabe der Zugangsdaten zum Internetanschluss auch an die eigenen Kinder ist hingegen nicht untersagt. Vielmehr gebietet eine zeitgemäße Erziehung sogar das Heranführen an moderne Medien und den verantwortungsvollen Umgang mit ihnen. Die Eltern als Anschlussinhaber für mögliche Rechtsverletzungen „wie einen Täter“ haften zu lassen, trägt diesem sozial sogar gewünschten Erziehungsmoment in keiner Weise Rechnung und ist von daher abzulehnen. Eine Grenze dürfte erst dort zu ziehen sein, wo Eltern von Rechtsverletzungen durch ihre Kinder Kenntnis haben oder zumindest haben müssen und gleichwohl nicht einschreiten.

Fazit:
Lassen Sie sich von wohlklingenden Formulierungen und vielen zitierten Urteilen in einem Abmahnschreiben nicht einschüchtern. So wie hier dargestellt, betreffen viele der zitierten Urteile einen völlig anderen Sachverhalt und sind auf Ihren Fall nicht übertragbar.

Sollte Ihnen ein Abmahnschreiben in den Briefkasten flattern, empfiehlt sich in jedem Fall die Beratung durch einen sachkundigen Rechtsanwalt.

J. Daners


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